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Vorlage: Widerspruch gegen Fahrerlaubnisentziehung

Feb29
2008
Kommentieren Geschrieben von Daniel

An das
Straßenverkehrsamt
[ADRESSE]

[DATUM]

[ERKLÄRUNG Widerspruch gegen Fahrerlaubnisentziehung bei Anordnung der sofortigen Vollziehung
Die Rechtsgrundlagen für die Entziehung der Fahrerlaubnis im Verwaltungsverfahren ergeben sich aus §§ 2 IV, V, 3 I StVG, §§ 11, 46, 47 FeV. Die Entziehung der Fahrerlaubnis stellt einen belastenden Verwaltungsakt dar, die Entziehung ist ohne zeitliche Beschränkung auszusprechen, auf ein Verschulden des Fahrerlaubnisinhabers kommt es nicht an. Auch wirtschaftliche Gründe werden bei der Frage der Kraftfahreignung nicht berücksichtigt. Die Vorschrift dient dem Schutz der Allgemeinheit vor Gefährdungen durch ungeeignete bzw. nicht befähigte Kraftfahrer. Voraussetzung ist somit, dass sich jemand als ungeeignet oder unbefähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Tatbestände sind:]

[ERKLÄRUNG bestehende Alkohoholproblematik bei Eignungszweifeln ärztliche oder medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU)
Missbrauch von Betäubungsmitteln oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen und Arzneimitteln bei Eignungszweifeln ärztliche oder medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU)
bei Fahrerlaubnis auf Probe wegen wiederholter Zuwiderhandlungen
Fahrerlaubnisentziehung nach dem sog. Mehrfachtäter-Punktsystems
Diese Tatbestände müssen im Widerspruch nachvollziehbar widerlegt werden! - Im Bereich GRÜNDE bitte ausführlich beziffern.]

[ERKLÄRUNG Das Rechtsmittel, um gegen die behördliche Anordnung vorzugehen, ist im ersten Schritt der Widerspruch. Hier sollten Sie beachten, dass, wenn Sie sich anwaltlicher Hilfe bedienen, eine notwendige Beiziehung beantragt werden muss. Es ist außerdem vorab zu klären, ob die Rechtsschutzversicherung die Kosten übernimmt. Für die Einlegung des Widerspruchs haben Sie einen Monat nach Zugang des Bescheids Zeit, wenn dieser eine Rechtsmittelbelehrung enthält. Ist dies nicht der Fall, dann beträgt die Frist 1 Jahr. ]

Fahrerlaubnisentziehung

Name und Adresse: ____

Fahrerlaubnisentziehungsverfügung vom ____
Aktenzeichen: ____
Sachbearbeiter: ____
In der Verwaltungsrechtssache ____/____

Sehr geehrte [ANREDE],

ich erhebe gegen den Bescheid vom ____

Widerspruch

und beantrage,

den Bescheid vom ____ aufzuheben,

(die sofortige Vollziehung o. g. Fahrerlaubnisentziehungsverfügung auszusetzen und die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen,)

Gründe: ____

[GRUSSFORMEL]

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